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Sicherungsklausel - Reallast

Selbstverständlich haben Sie als Verkäufer ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis in Bezug auf Ihre Rentenzahlungen und in Bezug auf Sicherung ihrer Ansprüche im Fall von auftretenden Problemen im Laufe der beträchtlichen Laufzeit.

Die vereinbarte Rente wird als Reallast in der Abteilung II des Grundbuchs eingetragen. Die Reallast ist im Bürgerlichem Gesetzbuch in den Paragrafen 1105 bis 1112 geregelt. Diese Grundstücksbelastung sichert dem Berechtigten entsprechend § 1105 BGB wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück.

§1105 (1) lautet:
„Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Reallast).“

Der jeweilige Grundstückseigentümer haftet einem Rentenberechtigten nicht nur mit dem belasteten Grundstück, sondern auch persönlich .
§ 1108 (1) BGB:
„Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.“

Wichtig ist auch § 1108 Abs. 2:
„Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.“ Der Käufer kann also nicht die Reallast umgehen, indem er das Grundstück teilt und an Strohmänner verkauft.

Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel steht der Eintragung der Rente als Reallast im Grundbuch nicht entgegen.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Rente gilt für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks weiter. Bei einem eventuellen Weiterverkauf des Grundstücks muß dann der Wert dieser Verpflichtung, mit der dann noch verbleibenden Lebenserwartung des oder der Rentenberechtigten, im Verkaufspreis berücksichtigt werden, denn der neue Eigentümer muß die Verpflichtung zur Fortsetzung der Rentenzahlung übernehmen.

Eine vereinbarte Mindestdauer kann per Reallast nur vertraglich geregelt werden, wenn die potentiellen Erben bereits bekannt sind.